Die Kreuze könnten bald verschwinden

Öffentliche Anhörung im Bundestag – eine Einordnung von André Stiefenhofer

Kruzifix im Münchner Büro von KIRCHE IN NOT.

Kruzifix im Münchner Büro von KIRCHE IN NOT.

Am 27. Oktober kam im Deutschen Bundestag der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema “Religionsfreiheit und europäische Identität” zusammen.

Dabei ging es unter anderem um die Integrationsfähigkeit des Islam in Europa sowie um Definition, Grenzen und politische Instrumentalisierung von Religionsfreiheit.

KIRCHE IN NOT war vor Ort und bringt einen Auszug aus einem Bericht unseres Referenten André Stiefenhofer, der am 30. Oktober  in der katholischen Zeitung “Die Tagespost” erschienen ist.

Wenn Politiker über Religion diskutieren, geht es ihnen nicht um die Frage nach der Wahrheit. Sie gestalten lediglich die grundsätzlichen Rahmenbedingungen, in denen sich religiöses Leben im Land entfalten kann und darf. Schwierig wird es, wenn Ideologien in solche rein strukturellen Überlegungen einfließen.

Vorsitzender Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) eröffnete die Ausschusssitzung mit den Worten: “Religionsfreiheit, und nicht das Christentum, ist ein identitätsstiftendes Markenzeichen Europas.” Die Religionsfreiheit ist seiner Meinung nach also nicht nur eine Rahmenbedingung für das friedliche Miteinander, sondern gleichzeitig die “Seele” Europas.

Diese Ideologie der Religionsfreiheit, die den Staat als religionsneutralen Raum sieht, ist nicht Koenigs’ Privatmeinung, sie findet während der Anhörung breite Zustimmung unter Politikern und Sachverständigen.

Setzt sich diese Sicht durch, könnte das für die Kirchen bedeuten, dass in absehbarer Zeit alle Kreuze aus staatlichen Schulen verschwinden werden und dass der so genannte Tendenzschutz für kirchliche Betriebe auf einen engen Kernbereich eingegrenzt wird. Beides ist nach Meinung der Sachverständigen nur noch eine Frage der Zeit.

Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestages.

Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestages.

Im Gegensatz zur Ideologie eines religionsneutralen Staates beschrieb der als Sachverständige geladene iranischstämmige Schriftsteller Dr. Navid Kermani, was für ihn Religionsfreiheit bedeutet. Damit führte er die Anhörung in den Kern der Frage nach Religionsfreiheit als europäische Identität. Vor allem gelang es ihm, die recht abstrakte “Idee Europa” mit Leben zu füllen.

Obwohl er in Deutschland geboren sei, fühle er, dass er aufgrund seiner Kultur und Herkunft nie wirklich ein Deutscher werden könne. Mit Europa sei das anders, da Europa eben kein Land, sondern eine Idee sei. Daher könne er sich mit Europa eher identifizieren und empfinde die Religionsfreiheit in der Tat als identitätsstiftend.

“Mich stört ein christliches Deutschland überhaupt nicht”

Der Muslim Kermani möchte den Begriff der Religionsfreiheit aber nicht wie Koenigs wertneutral sehen: “Nur wer sich selbst respektiert, kann andere religiöse Einstellungen respektieren. Mich stört ein christliches Deutschland überhaupt nicht.” Dieses Bekenntnis gegen den Staat als einen rein säkularen Raum ging hörbar in Richtung derer, die durch das Entfernen jeglicher Religion aus der Öffentlichkeit eine “klinisch perfekte” Umgebung für das Wachstum von Toleranz und Respekt sehen.

“Europa für Christus!” ist eine internationale und ökumenisch-christliche Initiative und wurde 2005 als Verein in Deutschland gegründet. Sie will ein Netzwerk aufbauen für: Gebet für ein von christlichen Werten getragenes Europa, für Bildung zu den wesentlichen Themen und Anliegen der Christen in Europa sowie für Zusammenarbeit und Austausch.

“Europa für Christus!” ist eine internationale und ökumenisch-christliche Initiative und wurde 2005 als Verein in Deutschland gegründet.

Wer über Religionsfreiheit spricht, darf über den Islam und die Integration der Muslime in Deutschland nicht schweigen. Erika Steinbach (CDU/CSU-Fraktion) fragte die Sachverständigen: “Wieso gibt es nur mit den Muslimen Probleme, nicht aber mit anderen Religionsgemeinschaften?”

Sie bemerkte auch, dass der Islam in Europa nicht nur eine rein religiöse, sondern auch eine politische Dimension habe. Es sei daher problematisch, dass er in Teilen vom Ausland gesteuert werde. “Zielgerichtet fließen Gelder in die Förderung der Intoleranz”, stellte Steinbach fest.

Keiner der Sachverständigen ging in seiner Antwort darauf ein, warum es im Islam eine Trennung von Politik und Religion bisher nicht gibt. Das ist unverständlich, ist doch genau dieser Umstand eines der Haupt-Hindernisse für die Integration des Islam in das deutsche Recht bezüglich Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Sitz des Berliner Imams Muhammad Ali in Berlin-Wilmersdorf.

Sitz des Berliner Imams Muhammad Ali in Berlin-Wilmersdorf.

Professor Mathias Rohe vom “Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa” erwiderte nur recht allgemein, dass Macht wohl ein Ziel aller Religionen sei. Es sei ein natürlicher Vorgang, dass jede Gruppe sichtbar werden wolle.

Kermani wies in der Frage nach der finanziellen Unterstützung aus dem Ausland darauf hin, dass dies vor allem Initiativen der radikal-islamischen wahabitischen Glaubensrichtung betreffe. Die enorme Unterstützung für die Wahabiten aus den Golfstaaten stoße auch unter Muslimen auf heftige Kritik.

Der Blick auf die meist katastrophale Lage der Religionsfreiheit in islamisch geprägten Ländern bewog die Sachverständigen zu weiteren kritischen Anfragen. Professor Rohe führte beispielsweise aus, dass man sich angesichts des Umgangs mit Religionsfreiheit in islamisch geprägten Ländern schon fragen müsse, ob “unsere europäische Sicht der Religion als positive Ressource” auch für den Islam gelte?

Ja zur Religionsfreiheit?

Diese Frage muss gestellt werden, auch wenn Rohe richtig hinzufügt, dass man hierzulande lebende Muslime deshalb nicht in Sippenhaft nehmen dürfe. Dennoch forderte Professor Thomas Schirrmacher vom “International Institute for Religious Freedom” zumindest, dass sich die in Europa lebenden Muslime zum Unrecht in manchen islamisch geprägten Ländern äußern und ein klares “Ja” zur Religionsfreiheit abgeben sollten.

Dass “die Muslime” Stellung beziehen sollten, ist richtig, aber leider nicht einfach. Denn die in Deutschland vorhandenen muslimischen Verbände repräsentieren oft nur Minderheiten ihrer Glaubensrichtung.

Hier können Sie spenden und sich informieren:

3.Nov 2010 16:58 · aktualisiert: 24.Sep 2014 10:25
KIN / T. Waitzmann