Mehr Schutz für Religionsfreiheit

EU-Außenpolitik soll zukünftig verstärkt auf Einhaltung des Grundrechts achten

Bei einer Tagung bei der EU in Brüssel (Foto: COMECE).

Bei einer Tagung bei der Europäischen Union in Brüssel (Foto: COMECE).

Das Europaparlament in Straßburg hat in einer Sitzung am Donnerstag eine Resolution für den besonderen Schutz der Religionsfreiheit verabschiedet.

Darin wird gefordert, dass das vorrangige Ziel der Außenpolitik der Europäischen Union die Förderung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit und der Schutz vor Verstößen gegen diese Freiheiten sein müsse.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird aufgefordert, ein umfassendes Instrumentarium für die Überwachung, Bewertung und Unterstützung der Religionsfreiheit weltweit einzurichten. Bei zukünftigen Handelsabkommen solle verstärkt darauf geachtet werden.

Wenn es zu eklatanten Diskriminierungen komme, „muss Europa auch den Mut haben, die finanzielle Stellschraube zu bedienen und gegebenenfalls Mittel der EU-Außenhilfe vorübergehend einzufrieren”, forderte der deutsche Europaabgeordnete Martin Kastler (CSU).

In Straßburg betonte er, dass man eine Strategie zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit brauche. Ein Weg könne die Einrichtung eines Referats für interkulturelle und religiöse Fragen sein. Gerade als Friedensnobelpreisträger stünde es der Europäischen Union gut zu Gesicht, endlich etwas für den Schutz der Religionsfreiheit zu unternehmen, sagte er.

Das Europäische Parlament verabschiedete zudem eine Resolution zum Schutz der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung. Darin fordert es, dass es für Presse und Medien möglich sein muss, unabhängig und ohne politischen und finanziellen Druck arbeiten zu dürfen.

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14.Jun 2013 09:53 · aktualisiert: 15.Dez 2015 11:27
KIN / S. Stein