Länderbericht Ukraine

Wallfahrtskirche in der Diözese Sambir-Drohobych (Westukraine).

Wallfahrtskirche in der Diözese Sambir-Drohobych (Westukraine).

Einwohner: 45,4 Millionen

Fläche: 603 700 qkm

Religion:
Christen: 82,8 Prozent (4,9 Millionen Katholiken)
Religionslose: 14,6 Prozent
Muslime: 2,2 Prozent
Sonstige: 0,4 Prozent

Die durch antagonistische westliche und pro-russische gesellschaftliche und politische Kräfte bedingte institutionelle Instabilität brachte am 7. Februar 2010 im zweiten Wahlgang den pro-russischen Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch an die Macht.

Vier Tage nach seiner Wahl nahm er Glückwünsche der Präsidenten Frankreichs, Deutschlands, Estlands, Lettlands, der Vereinigten Staaten und Russlands entgegen. Seine unterlegene Gegnerin Julia Timoschenko wollte jedoch seinen Sieg nicht hinnehmen, und ihre Partei kündigte an, das Wahlergebnis anzufechten. Dies gelang jedoch nicht.

Diese politischen Auseinandersetzungen haben im Augenblick keine wesentlichen Rückwirkungen auf die Ausübung der Religionsfreiheit im Land.

Dennoch kam es zu einem negativen Vorfall an der Ukrainischen Katholischen Universität in Lemberg (L’wiw), der einzigen katholischen Universität überhaupt in der früheren Sowjetunion, die vom früheren Papst Benedikt XVI. als „eine wertvolle Unterstützung für ökumenisches Handeln“ herausgestellt worden war.

Am 18. Mai 2010 besuchten Offiziere des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), der Nachfolgeorganisation des berüchtigten KGB, den Rektor der Universität, Pater Borys Gudziak, und verlangten von ihm, ein Schreiben zu unterzeichnen, in dem er die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst bestätigte. Gudziak gab diesen Einschüchterungsversuch in der Öffentlichkeit bekannt, und am 26. Mai erklärten die Behörden, es sei alles nur ein Missverständnis gewesen.

Dies lässt befürchten, dass die Bürgerrechte wie auch die Katholische Kirche unter der neuen Regierung zunehmend unter Druck geraten könnten, sollte Viktor Janukowitsch seine Macht konsolidieren. In der Tat wächst die Furcht unter zahlreichen Kirchen in der multikonfessionellen Ukraine, dass die neue Regierung Janukowitsch der Ukrainischen Orthodoxen Kirche, die dem Moskauer Patriarchat treu ist, eine Vorzugsbehandlung gewähren wird.

Trotz dieser Befürchtungen für die Zukunft muss jedoch gesagt werden, dass – soweit es den Beobachtungszeitraum betrifft – alle Religionsgemeinschaften im Land den Schutz und die Rechte genießen, die ihnen gemäß der Verfassung und den Gesetzen zur Religionsfreiheit zuerkannt werden.

Positive gesetzliche Entwicklungen

Im April 2009 richtete der Verteidigungsminister in Zusammenarbeit mit allen großen religiösen Organisationen einen Rat für seelsorgerische Unterstützung ein, um die Seelsorge bei den Streitkräften zu fördern.

Eine weitere wichtige Entwicklung ist das Inkrafttreten von Änderungen des Strafgesetzbuches. Zu den Rechten, die für Gefängnisinsassen vorgesehen sind, zählt auch das Recht auf mehr Religionsfreiheit. In den neuen Bestimmungen, die am 21. Januar 2010 vom Parlament beschlossen und vom Präsidenten durch Unterschrift in Kraft gesetzt wurden, gibt es auch den zusätzlichen Artikel 7, der die Diskriminierung von Gefangenen wegen ihrer „Rasse, Hautfarbe, politischer oder religiöser Überzeugungen, Geschlecht, Status oder Wohnort“ verbietet.

Eine weitere Änderung bestimmt: „Religiöse, soziale und humanitäre Vereinigungen“ können „Strafvollzugsbehörden und Haftanstalten Hilfe anbieten, um Insassen zu rehabilitieren und Aktivitäten zur Resozialisierung“ durchzuführen, und zwar „innerhalb der Grenzen des Strafgesetzes und der Gesetze der Ukraine“. Ein neuer Absatz dieses Artikels, der das Abhalten von liturgischen und religiösen Zeremonien im Gefängnis regelt, legt fest, dass die Gefängnisverwaltung sich „in Bezug auf Religion jeglicher Meinungsäußerung zu enthalten“ habe.

Im Juni 2009 initiierte die Ukrainische Griechisch-Katholische Kirche (UGCC) in Kiew in Zusammenarbeit mit der Ukrainischen Strafvollzugsbehörde, der Internationalen Kommission für Katholische Gefängnisseelsorge (ICCPPC) und der Interkonfessionellen Christlichen Mission für Gefängnisseelsorge in der Ukraine den internationalen Kongress „Rechtliche Dimensionen der Gefängnisseelsorge“. Ziel der Initiative war es, eine Humanisierung der Haftbestimmungen des Landes zu gewährleisten.

Religionsunterricht ist in staatlichen Schulen gemäß derzeitigem Recht nicht zulässig. Am 20. Oktober wurde vom Ministerium für Wissenschaft und Erziehung in Zusammenarbeit mit Kirchen und religiösen Organisationen ein Bürgerrat ins Leben gerufen, der zum Ziel hat, Projekte auszuarbeiten und umzusetzen sowie auf eine Änderung der diesbezüglichen Gesetzgebung hinzuarbeiten. Bislang fanden die Zusammenkünfte des Rates regelmäßig statt.

Das Problem der vom kommunistischen Regime konfiszierten Besitztümer

Die Rückgabe konfiszierten Besitzes bleibt nach wie vor eine offene Frage, da die Behörden bei der erwarteten Rückerstattung nur langsam vorgehen. Häufig ist dies durch bürokratische Hürden bedingt, die sich daraus ergeben, dass derzeit Bürger diese Besitztümer innehaben; und weiterhin auch durch Probleme aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen sich das Land gegenübersieht und die es erschweren, Alternativlösungen zu finden.

Dennoch gibt es hin und wieder Fortschritte im Hinblick auf alle Religionsgemeinschaften, die diese Rechte in Anspruch nehmen. So wurde beispielsweise im Juni 2009 die Kapelle des früheren Römisch-Katholischen Seminars in Lemberg (L’wiw) an die lateinische Erzdiözese von Lemberg zurückgegeben.

Quellen:
ACN News
L’Osservatore Romano
Radio Vatikan
U.S. Department of State, Annual Report on International Religious Freedom, ed. 2009; ed. 2010
United States Commission on International Religious Freedom – Annual Report, ed. 2009; ed. 2010
Zenit

(Quelle: Religionsfreiheit weltweit – Bericht 2010. Stand: 2010)

29.Jan 2010 16:37 · aktualisiert: 13.Jan 2014 14:09
KIN / S. Stein