Länderbericht Serbien

Einwohner: 7,1 Millionen

Fläche: 77 474 qkm

Religion:
Überwiegend serbisch-orthodox (ca. 84 Prozent), etwa vier Prozent katholisch

Gesetzgebung

Obwohl die Verfassung das Recht auf Religionsfreiheit garantiert, schränkt die Gesetzgebung dieses in der Praxis dadurch ein, dass sie die verschiedenen Religionsgemeinschaften unterschiedlich behandelt und manchen Gruppierungen die staatliche Anerkennung verweigert. Tatsächlich werden Gesetze von den Vertretern der örtlichen Behörden in manchen Fällen willkürlich ausgelegt und angewandt.

Am meisten unter solchen Diskriminierungen zu leiden haben Minderheitengruppen, da sie langwierige und „invasive“ Registrierungsverfahren durchlaufen müssen, durch die ihre staatliche Anerkennung hinausgezögert wird.

Bei einem Besuch des Landes im April empfahl die UN-Sonderberichterstatterin für Religions- oder Glaubensfreiheit, Asma Jahangir, solche Verfahren zu straffen und zu vereinfachen. Das Religionsministerium erklärte, die Gesetzgebung spiegle lediglich eine Gesellschaft im Wandel wider und die Regierung konzentriere ihre Anstrengungen darauf, die effektive Anwendung der Gesetze zu überwachen.

Die Registrierung ist für religiöse Gruppierungen nach wie vor weder zwingend vorgeschrieben noch verbindlich, allerdings haben nichtregistrierte Religionsgemeinschaften mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen, wenn es etwa um so elementare Aktivitäten geht, wie ein Bankkonto zu eröffnen, Grundbesitz zu kaufen oder zu veräußern, oder Texte zu publizieren. Beispielsweise garantiert das Gesetz ausschließlich registrierten Religionsgemeinschaften eine Befreiung von Grund- und Mehrwertsteuer. Ein Antrag auf Änderung dieses Steuergesetzes ist beim Verfassungsgericht des Landes anhängig.

Das Religionsministerium verweigert verschiedenen Gemeinschaften, darunter der Liga der Baptisten, den Zeugen Jehovas, der Hare-Krishna-Bewegung, den Pfingstgemeinden und der Montenegrinisch-Orthodoxen Kirche, nach wie vor die von ihnen beantragte staatliche Anerkennung. Sechs dieser Religionsgemeinschaften haben beim Obersten Gericht Einspruch gegen diese Verweigerung ihrer Registrierung eingelegt. Die Zeugen Jehovas haben darüber hinaus an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte appelliert.

Auch die islamische Gemeinde hat von Fällen von Diskriminierung berichtet. Während eines vom 18. bis zum 20. Mai erfolgten Besuchs des Sandschak erklärte Mustafa Ceric, das Oberhaupt der bosniakischen Muslime, in Serbien würden die Rechte der Muslime nicht respektiert, und führte zum Beispiel die Tatsache an, dass es ihnen nicht möglich sei, offizielle Adressen für ihre verschiedenen religiösen Initiativen anzugeben.

Er wies außerdem auf die massive Polizeipräsenz hin, die an den von ihm besuchten Orten zu beobachten gewesen sei. Mehrere Regierungsmitglieder, darunter der Minister für Menschen- und Minderheitenrechte, Svetozar Ciplic, verwahrten sich gegen diese Vorwürfe und wiesen daraufhin, dass zwei Mitglieder des serbischen Kabinetts bosniakische Muslime aus dem Sandschak seien.

Staatliche Stellen äußern sich bisweilen abfällig über religiöse Minderheiten, indem sie sie mit negativ gefärbten Bezeichnungen wie „Sekten“, „Satanisten“ oder „Perverse“ belegen. Zum Beispiel bezeichnete Zoran Lukovic, Polizeibeamter und gleichzeitig Mitglied der Interministeriellen Kommission für die Überwachung und Bekämpfung von Verstößen gegen die Werteordnung innerhalb von religiösen Gruppierungen, in einem am 27. März erschienenen Artikel die Zeugen Jehovas als eine „geschlossene Sekte“, da sie ihren Mitgliedern nicht erlaube, mit ihren Angehörigen frei zu verkehren.

Die Zeugen Jehovas reichten beim Belgrader Stadtgericht eine Beschwerde ein, die allerdings mit der Begründung abgewiesen wurde, die Religionsgemeinschaft habe keine hinreichenden Beweise dafür vorbringen können, dass es Lukovics Absicht gewesen sei, sie zu verunglimpfen. Daraufhin legten die Zeugen Jehovas Berufung ein; der Fall ist beim Belgrader Bezirksgericht anhängig.

Rückgabe von Grundeigentum

Weitere Fortschritte werden hingegen bei der Rückgabe von Grundeigentum religiöser Gemeinschaften vermeldet, das seit 1945 von der Regierung enteignet worden war. Während des Jahres 2009 wurden in den Diözesen Backa, Zica und Srem eine Reihe von Immobilien der Serbisch-Orthodoxen Kirche zurückerstattet, während die Katholische Kirche wieder in den Besitz von Immobilien in Pancevo und Sremska Mitrovica und die jüdische Gemeinde in den Besitz von Wohnungen und Geschäftslokalen in Belgrad gelangte.

Vandalismus

Nichtregierungsorganisationen berichten von einem klaren Rückgang des Vandalismus. Einige kleinere Religionsgemeinschaften hingegen beklagten weiterhin Gewaltakte gegen zu ihnen gehörige Personen oder Sachen.

Religiöse und ethnische Motive sind allerdings oftmals so eng miteinander verwoben, dass es schwierig ist, den eigentlichen Grund für derartige Gewaltakte zu identifizieren. Am 31. Mai beispielsweise wurden auf dem serbisch-orthodoxen Friedhof von Stapar, einem Dorf unweit von Sombor, 713 Gräber geschändet. Am 6. Juni wurde ein Mann festgenommen, der in dem Verdacht stand, für die Verwüstung verantwortlich zu sein, wenngleich die Dorfbewohner Zweifel darüber äußerten, dass ein einzelner Mann es geschafft haben könnte, so großen Schaden anzurichten.

Am 1. Juni zerstörten Unbekannte auf dem jüdischen Friedhof von Subotica elf Grabsteine. Am 6. Juni wurden weitere Grabsteine aus dem 19. Jahrhundert beschädigt.

(Quelle: Religionsfreiheit weltweit – Bericht 2010. Stand: 2010)

28.Okt 2009 16:18 · aktualisiert: 1.Apr 2015 12:08
KIN / S. Stein