Länderbericht Äthiopien

Eine äthiopische Schwester kümmert sich um einen Kranken.

Einwohner: 85 Millionen

Fläche: 1 104 300 qkm

Religionen:
Christen: 56,6 Prozent (darunter 815 000 Katholiken)
Muslime: 34,7 Prozent
Animisten: 8,4 Prozent
Sonstige: 0,3 Prozent

Gesetzgebung

Äthiopien ist ein typischer Vielvölker- und multikonfessioneller Staat. Die Verfassung gesteht all seinen Bürgern Religionsfreiheit zu, einschließlich der Freiheit, den eigenen Glauben zu verbreiten und zu einer anderen Religion zu konvertieren. Die Zentralregierung respektiert im Allgemeinen diese Rechte und wendet sie an.

Auf lokaler und regionaler Ebene wird jedoch häufig gegen die auf Religionsfreiheit bezogenen Rechte und Prinzipien der Verfassung verstoßen, ohne dass die nationalen Behörden einschreiten, um sie durchzusetzen. In den verschiedenen Regionen herrscht eine sehr ausgeprägte soziale Feindseligkeit gegenüber den religiösen Minderheiten vor, insbesondere gegenüber den Gemeinschaften der evangelikalen Christen und der Pfingstler, die dort erst vor kurzer oder relativ kurzer Zeit in Erscheinung getreten sind.

Äthiopien ist eine föderale demokratische Republik, bestehend aus neun Verwaltungsregionen bzw. Bundesstaaten, die von der im Dezember 1994 verabschiedeten Verfassung eingeführt wurden, um dafür zu sorgen, dass die politischen Interessen der verschiedenen ethnischen Gruppen eine Vertretung haben. Die Hauptreligionen sind das traditionelle Äthiopische Orthodoxe Christentum, der Islam (offiziell vertreten durch den Äthiopischen Obersten Rat für Islamische Angelegenheiten) und der Protestantismus, einschließlich der Evangelikalen und Pfingstgemeinden, die sich erst jüngst gebildet haben.

Zusätzlich zu diesen Richtungen gibt es noch kleine Minderheiten von Katholiken nach lateinischem und äthiopischem Ritus (weniger als 1 Prozent), Zeugen Jehovas, Anhänger traditioneller afrikanischer Religionen, Juden und Mormonen. Statistiken zu diesen verschiedenen Gruppen sind nicht eindeutig. Die orthodoxen Christen sind vorherrschend in den Regionen von Amhara und Tigray, Muslime in Somali, Afar und Teilen von Oromia. Pfingstler und evangelikale Christen sind zahlreich in einigen Gebieten von Oromia, in der Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker (Southern Nations, Nationalities, and Peoples’ Region, SNNPR), in Gambela und in urbanen Gebieten.

Die zentrale Regierung wird geleitet von der Äthiopischen Volksrevolutionären Demokratischen Front (EPRDF), in der die Tigrayer der nicht mehr bestehenden Volksbefreiungsfront von Tigray eine Religionen vorherrschende Rolle spielen. Die Tigrayer, die zahlenmäßig in der Minderheit sind (sieben Prozent der Bevölkerung), versuchen, alles zu vermeiden, was die Empfindlichkeiten der Mehrheitsbevölkerung der Muslime und der Amharen verletzt und das heikle politische Gleichgewicht in Gefahr bringen könnte.

Aus diesem Grund werden Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt gegenüber Vertretern von Minderheitenreligionen in den Regionen, wo Muslime oder Amharische Christen die Mehrheit bilden und wo solche Diskriminierungen gelegentlich mit der Zustimmung und Komplizenschaft der lokalen Behörden stattfinden, selten von den Behörden unterbunden oder bestraft.

Die Verfassung setzt die Trennung zwischen Staat und Religion fest, und das Gesetz verbietet die Gründung politischer Parteien auf konfessioneller Basis. Damit ihr legaler Status anerkannt wird, müssen Kirchen und religiöse Gruppen beim Justizministerium eine Registrierung beantragen und diese alle drei Jahre erneuern. Ist eine solche Registrierung nicht vorhanden, können sie beispielsweise kein Bankkonto eröffnen und nicht gerichtlich vertreten werden.

Die Äthiopische Orthodoxe Kirche und der Äthiopische Oberste Rat für Islamische Angelegenheiten sind von der Registrierung befreit. Kirchliche Institutionen und Organisationen, die in der karitativen Arbeit und in Entwicklungsprogrammen aktiv sind, müssen sich getrennt von der religiösen Institution registrieren, die sie vertreten, und sie sind der bestehenden Gesetzgebung, die für alle NROs gilt, unterworfen; dies schließt eine Begrenzung finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland auf zehn Prozent ihres Gesamtbudgets ein, wenn sie in bestimmten Bereichen tätig sind (zum Beispiel in dem der Menschenrechte).

Die wichtigsten Festtage der orthodoxen Christen und der Muslime sind als nationale Feiertage anerkannt, und muslimische Beschäftigte haben an Freitagen das Recht auf eine zweistündige Gebetspause.

Das Gesetz behandelt jede Anstiftung zu religiösen Konflikten als Straftat, auch die Diffamierung religiöser Persönlichkeiten. Initiativen der Regierung und der Zivilgesellschaft zielen darauf ab, religionsübergreifende Koexistenz zu fördern und interreligiöse Konflikte zu verhindern bzw. zu lösen.

In Äthiopien ist alles Land Eigentum des Staates oder der Institutionen, die das Gebiet regieren: Wie Privatpersonen und Unternehmen, müssen auch religiöse Gruppierungen einen Antrag bei den entsprechenden Behörden stellen, wenn sie wollen, dass man ihnen Landzuweist. Infolgedessen erhalten die Kirchen das Land, auf dem sie Gebetsstätten, Schulen, Krankenhäuser und Friedhöfe errichten, zwar kostenlos, dieses Land und die Gebäude darauf (einschließlich Schulen und Krankenhäuser) können jedoch jederzeit vom Staat enteignet und einer anderen Verwendung zugeführt werden.

Viele religiöse Gruppen haben um die Rückgabe von Besitz gebeten, der zwischen 1977 und 1991 von der Zentralregierung konfisziert wurde, doch nur einige Besitztümer in Addis Abbeba und Oromia, die der nationalen Kontrolle unterstellt worden waren, wurden zurückgegeben, während kein Besitz, der in die Zuständigkeit der regionalen Regierungen fiel, bislang zurückgegeben wurde.

Verschiedene Gruppierungen religiöser Minderheiten haben sich über Ungerechtigkeit und Diskriminierung auf lokaler Ebene bei der Zuteilung von Land für die Errichtung religiöser Gebäude beklagt. Protestanten berichteten von diskriminierender Behandlung seitens lokaler Behörden im Zusammenhang mit Anträgen auf Land für die Errichtung von Kirchen und Friedhöfen. Muslime beklagten sich, ihnen sei die Genehmigung zum Bau der ersten Moschee in der nördlichen Stadt Axum vorenthalten worden – Axum ist für die äthiopischen Orthodoxen eine heilige Stadt, in der selbst die anderen christlichen Glaubensgemeinschaften kein Gebäude errichten dürfen – und sie berichteten auch von weiteren Ablehnungen durch regionale Behörden in Tigray und in Ahmara.

Die Regierung bewilligt keine Visa für ausländische religiöse Mitarbeiter, es sei denn, sie sind Teil eines Entwicklungsprogramms, das von einer registrierten NRO verwaltet wird, die der Kirche, der die ausländischen Missionare angehören, entspricht. Diese Politik wird bei orthodoxen Kopten oder bei Muslimen normalerweise nicht angewandt.

Der Staat lässt zwar private konfessionelle Schulen zu, Religionsunterricht ist jedoch in allen Schulen jeglicher Art und auf jeder Stufe verboten; das gilt auch für Privatschulen und für Schulen, die von religiösen Institutionen betrieben werden. Katechetische Aktivitäten sind nur in Örtlichkeiten erlaubt, die zu Kult- und Gebetsstätten gehören, und nur außerhalb der Schulstunden. Schülervereine, die auf Religionszugehörigkeit basieren, sind sowohl in staatlichen als auch in privaten Schulen erlaubt.

Gewalt mit religiösem Hintergrund

Im Zeitraum vom 8. bis 10. Januar 2009 wurde bei einer Serie von Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen in verschiedenen Vierteln der Stadt Diredaua eine Person getötet, zwanzig weitere wurden verletzt. Die Gewalt brach aus, als einige junge Muslime Steine auf junge Christen warfen, die am orthodoxen Weihnachtsfeiertag auf der Straße Lieder sangen.

Am 25. Januar 2009 wurden im Verlauf von Zusammenstößen zwischen Christen und Muslimen in der Stadt Gondar ein Polizist getötet und acht Zivilisten verletzt. Vierzig Personen wurden festgenommen. Zur Gewalt kam es zu Beginn der Arbeit am Bau einer Moschee auf einem Grundstück, das traditionell von Christen genutzt wurde, um das orthodoxe Dreikönigsfest zu begehen.

Am 24. April 2009 zerschlugen Polizisten eine Demonstration muslimischer Studenten der Universität Addis Abbeba. Vierzig Personen wurden festgenommen und später wieder freigelassen. Mit ihrem Protest wollten die Studenten für ihr Recht eintreten, den islamischen Schleier zu tragen und im Campus ihre rituellen Gebete zu sprechen.

Zwei Personen wurden am 30. Juni 2009 von der Polizei erschossen, und eine dritte starb vor Ort, als die Behörden der Stadt Dessié versuchten, den nicht genehmigten Bau einer orthodoxen Kirche auf einem Grundstück zu stoppen, das die örtliche muslimische Gemeinde für sich beanspruchte.

Am 20. Dezember wurde der leblose Körper von Markos Lagiso, einem bekannten Vertreter der Full Gospel Church in Senbet-Senkele, in Oromia entdeckt. Sein Körper war mit Machetenwunden bedeckt. Die darauf folgende Gerichtsverhandlung führte zur Verurteilung eines Verwandten des Toten, doch die lokale protestantische Gemeinschaft beharrt weiterhin darauf, dass der Mord mit dem religiösen Glauben des Mannes zusammenhängt. Markos Lagiso war ein wohlhabender Restaurantbesitzer, der Geld für die Wiedererrichtung einer lokalen Kirche bereitgestellt hatte, die von einem Pulk muslimischer Extremisten im September 2009 zerstört worden war.

Die sterblichen Überreste eines drei Monate alten Babys, das im Hof einer provisorischen evangelikalen Kirche in Luga, einem Dorf in der Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker (SNNPR), beerdigt war, wurden am 11. Mai 2009 von äthiopischen Orthodoxen wieder ausgegraben, als Ausdruck der Verachtung gegenüber der lokalen evangelikalen Gemeinschaft und der jungen Mutter des Kindes, die konvertiert war.

Seit 2007 war der Bezirk von Endegange, dessen regionale Hauptstadt Luga ist, Schauplatz wiederholter Angriffe äthiopischer Orthodoxer auf evangelikale Protestanten. Junge Konvertiten wurden von ihren Familien zurückgewiesen, andere wurden bedroht, und von den lokalen Behörden wurde kein Land für den Bau offizieller religiöser Gebäude und anerkannter Friedhöfe zugewiesen.

Am 11. September 2009 zerstörte eine Menge von etwa 300 Muslimen zwei evangelikale Kirchen und das Haus eines Pastors, wobei auch drei Christen in der Stadt Sinbete, in der Zone Arsi in der Region Oromia, ernstlich verletzt wurden. Die angegriffenen Gebetsstätten gehörten zu den evangelikalen Gemeinschaften Mulu Wongel und Kale Hiwot. Die Angriffe wurden durch die angebliche Entweihung des Korans durch einen Studenten und einen örtlichen Bauern provoziert. Die beiden wurden verhaftet, zusammen mit sechs Muslimen, denen Tätlichkeiten zur Last gelegt wurden, die allein in der Kale-Hiwot-Kirche 4000 Dollar Materialschaden verursacht hatten.

Am 27. Januar griff in der Stadt Olenkomi in Oromia ein Pulk von Orthodoxen zwei evangelikale Kirchen an, schlug einen Gemeindeangehörigen zusammen und versuchte anschließend, weitere Mitglieder der Kirche anzugreifen. Steine wurden auf die Brethren Church geworfen und verursachten beträchtlichen Schaden, während die Mekane Yesus Church durch Brandstiftung vollständig zerstört wurde. Vorwand für diese Brandattacke war ein zufällig entstandender Brand in einer provisorischen orthodoxen Kirche, für den man die Evangelikalen verantwortlich machte.

Verstöße gegen Religionsfreiheit

Ein vierzigjähriger Moslem, Bahir Musa Ahmed, der zum evangelikalen Christentum übergetreten  war, wurde am 23. Mai 2009 in der Stadt Jijiga festgenommen und soll sich immer noch in Haft befinden. Ahmed wurde zunächst vorgeworfen, als Koranbücher getarnte Bibeln verteilt zu haben, und er wurde ohne Anklage festgehalten. Dann wurde er im Januar 2010 von der Polizei terroristischer Aktivitäten beschuldigt, wieder ohne jegliche formale Anklage seitens der örtlichen Staatsanwaltschaft. Jijiga ist die Hautstadt von Äthiopiens Verwaltungsregion Somali, deren Einwohner Äthiopier der ethnischen Gruppe der Somali sind.

Die Forderung, Ahmed gerichtlich zu verfolgen, ging von seiner eigenen Familie und anderen Mitgliedern seines Clans aus. Die Richter haben ihm bisher eine Freilassung auf Kaution verweigert, da sein Fall eine „sehr heikle Frage“ sei, „die religiöse Instabilität entfesseln könnte“. In Begegnungen mit den Stammes- und Religionsführern der Zone beharrten die regionalen Behörden angeblich darauf, dass Ahmeds Haft darauf abziele, „die Somali-Religion und -Kultur zu schützen“.

Freilassungen

Zwei evangelikale Prediger, ein Mann und eine Frau, die am 19. Juli verhaftet worden waren, nachdem orthodoxe Aktivisten der Mahibere-Kidusan-Organisation sie angegriffen hatten, als sie öffentlich in den Straßen der Stadt Debiretabor in der Region Ahmara predigten, wurden am 23. Oktober 2009 freigelassen. Die beiden Prediger waren am 22. Juli von einem lokalen Gericht zu sechs Monaten Haft verurteilt worden, nachdem man sie des Versuchs beschuldigt hatte, orthodoxe Gläubige zu bestechen, damit sie zu ihrem Glauben konvertierten. In der Berufung wurde das Urteil in eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 40 US-Dollar umgewandelt.

Doch nach einem erneuten Gerichtsverfahren, das sich aufgrund von Anschuldigungen durch Insassen desselben Gefängnisses ergab, wurden sie weiterhin in Haft gehalten und nochmals angeklagt. Das Gericht sprach sie von der Anklage frei, die Äthiopische Orthodoxe Kirche während ihres Aufenthaltes im Gefängnis von Debiretabor beleidigt zu haben, und ordnete ihre Entlassung an.

Interreligiöser Dialog

Aktivitäten des interreligiösen Dialogs und zur Vorbeugung und Lösung von Konflikten wurden durchgeführt vom Ministerium für Bundesangelegenheiten, von der Interfaith Peace-Building Initiative (die den Interfaith Peace Council initiierte), vom Forum for Federalism and Democracy, vom Büro für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit von Addis Abbeba und von der Stadtverwaltung Addis Abbeba.

Quellen:
BBC
Compass Direct News
International Christian Concern
Open Doors
U.S. Department of State, Annual Report on International Religious Freedom, ed. 2009; ed. 2010

(Quelle: Religionsfreiheit weltweit – Bericht 2010. Stand: 2011)