Länderbericht Äthiopien

Eine äthiopische Schwester kümmert sich um einen Kranken.

Eine äthiopische Schwester kümmert sich um einen Kranken.

Einwohner: 82,1 Millionen

Fläche: 1 104 300 qkm

Religionen:
Christen: 56,6 Prozent (darunter 0,7 Prozent Katholiken, 37,5 Prozent Orthodoxe und 18,4 Prozent Protestanten)
Muslime: 34,7 Prozent
Animisten: 8,4 Prozent
Sonstige: 0,3 Prozent

Rechtliche und institutionelle Aspekte

Die Verfassung dieses multiethnischen und multikonfessionellen Staates, gewährleistet allen Bürgern die Religionsfreiheit. Dazu gehört auch die Freiheit, den eigenen Glauben zu verbreiten oder die Religion zu wechseln; außerdem wird das Recht der Eltern auf Erziehung der Kinder im eigenen Glauben garantiert.

Im Vorwort zur Verfassung heißt es, dass eine „ausgewogene Entfaltung der verschiedenen Kulturen und Religionen” eine unabdingbare Voraussetzung für „einen dauerhaften Frieden, eine wachsende, nicht rückgängig zu machende Demokratie und ein schnelles wirtschaftliches und soziales Wachstum für unser Land Äthiopien” ist.

Artikel 27 der Verfassung betrifft die Religions-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit; die ersten vier Absätzen besagen:

- 1) Jeder hat das Recht auf Bekenntnis-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht betrifft auch die Freiheit, eine Religion oder einen Glauben anzunehmen oder zu wechseln, allein oder mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat, sich zu seiner Religion, seinem Glauben oder seiner Überzeugung im Kult, in der Einhaltung der Doktrin, in der Praxis und in der Erziehung zu bekennen und seine Gebräuche einzuhalten.

- 2) Niemand kann mit Gewalt oder mit anderen Mitteln, die seine Freiheit einschränken können, genötigt werden, eine bestimmte Religion oder einen bestimmten Glauben anzunehmen oder zu wechseln.

- 3) Eltern und Erziehungsberechtigte haben das Recht, den Kindern entsprechend ihrer religiösen Überzeugung eine religiöse oder ethische Erziehung zu erteilen.

- 4) Die Freiheit, sich zu einer Religion bzw. einem Glauben zu bekennen, ist nur den gesetzlichen Einschränkungen unterworfen, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gesundheit und Sittlichkeit sowie zum Schutz der grundlegenden Rechte und Freiheiten anderer und zur Garantie des säkularen Charakters des Staates dienen.

Die Verfassung schreibt auch die Trennung von Staat und Religion vor, Parteien mit religiöser Ausrichtung sind gesetzlich verboten. Artikel 11 („Trennung von Staat und Religion”) besagt: „1) Der äthiopische Staat ist ein säkularer Staat. 2) Es gibt keine Staatsreligion. 3) Der Staat wird sich nicht in religiöse Angelegenheiten einmischen und die Religion wird sich nicht in Staatsangelegenheiten einmischen”. Weitere Artikel der Verfassung gewährleisten, dass niemand bei der Arbeit, in der Nutzung öffentlicher Dienstleistungen, usw. wegen seiner Religionszugehörigkeit diskriminiert wird.

Die wichtigsten christlich-orthodoxen Feiertage (Weihnachten, Epiphanie, Ostern und Meskel, die Auffindung des wahren Kreuzes) und muslimischen Feiertage (Geburtstag Mohammeds, Eid al-Adha und Eid al-Fitr) gelten in Äthiopien als nationale Feiertage. Die muslimischen Arbeitnehmer haben am Freitag das Recht auf zwei Stunden Pause für die Verrichtung ihrer Gebete. Generell werden diese Rechte von der Bundesregierung Äthiopiens respektiert.

Doch werden oft auf lokaler oder regionaler Ebene die Gesetze und Grundsätze der religiösen Freiheit verletzt, ohne dass die Bundesregierung eingreift. In verschiedenen Regionen begegnet man den religiösen Minderheiten mit großer sozialer Feindseligkeit. Das betrifft vor allem die evangelischen und pfingstlichen Gemeinschaften, die erst seit kurzem oder seit verhältnismäßig kurzer Zeit im Land präsent sind.

Vorschriften für religiöse Organisationen

Um als juristische Person zugelassen zu werden, müssen Kirchen und religiöse Gruppierungen laut einem im Februar 2009 in Kraft getretenen Gesetz („Charities and Societies Proclamation”) eine Registrierung beim Justizministerium beantragen und dann alle drei Jahre erneuern. Sind sie nicht registriert, können sie bestimmte Rechtshandlungen nicht vornehmen, wie ein Bankkonto eröffnen oder sich vor Gericht vertreten lassen.

Die Koptisch-Orthodoxe Kirche und der Äthiopische Höchste Rat für islamische Angelegenheiten unterliegen nicht dieser dreijährigen Erneuerungspflicht der Registrierung. Kirchliche Einrichtungen und Organisationen, die im karitativen Bereich oder der Entwicklungshilfe aktiv sind, müssen sich bei der Charities and Societies Agency registrieren und zwar getrennt von der religiösen Einrichtung, der sie angehören.

Für sie gelten die gleichen gesetzlichen Bestimmungen wie für Nichtregierungsorganisationen (NRO), so etwa die 10-Prozent-Klausel, wenn sie finanzielle Mittel aus dem Ausland beziehen und ihre Tätigkeit in der Förderung der Demokratie und einer gerechten Regierung, der Menschenrechte, der Konfliktlösung, der Rechte von Frauen, Kindern und sonstigen sozial schwachen Gruppierungen besteht.

Laut einem im Jahre 2008 verabschiedeten Gesetz ist es strafrechtlich verfolgbar, religiöse Gruppen in den Medien gegeneinander aufzuhetzen und religiöse Persönlichkeiten zu diffamieren. Initiativen der Regierung und der Zivilgesellschaft fördern das multikonfessionelle Miteinander und zielen darauf ab, interreligiöser Gewalt vorzubeugen und Lösungen zu finden.

Im Oktober 2011 erklärte der Generaldirektor des Ministeriums für Bundesangelegenheiten anlässlich einer Pressekonferenz, dass der äthiopischen Regierung Beweise vorlägen, wonach wahhabitische Extremisten vorhätten, Äthiopien in einen islamischen Staat zu verwandeln und die Scharia einzuführen. Es seien Dokumente und Pamphlete beschlagnahmt worden, in denen die muslimische Gemeinschaft aufgerufen werde, nichtwahhabitische Muslime und Gläubige anderer Konfessionen anzugreifen.

In Äthiopien ist das gesamte Land Eigentum des Staates oder territorialer Behörden; sowohl religiöse Gruppierungen, als auch Private und Unternehmen müssen einen Antrag stellen, wenn sie ein Grundstück zugeteilt bekommen wollen. Das bedeutet, dass das Land den Kirchen für die Errichtung von Gotteshäusern, Schulen, Krankenhäusern, Friedhöfen kostenlos überlassen wird; doch können die Grundstücke mit den darauf errichteten Gebäuden (einschließlich Schulen und Krankenhäusern) jederzeit vom Staat enteignet und anderen Bestimmungszwecken zugeführt werden.

Viele religiöse Gruppierungen haben die Rückgabe von Grundbesitz beantragt, der von der kommunistischen Regierung in den Jahren 1977 bis 1991 konfisziert worden war, doch wurden bislang nur einige wenige Bauten, die sich in Addis Abeba und Oromia unter Kontrolle der Zentralregierung befinden, zurückgegeben. Keines der Grundstücke, für die die regionalen Behörden zuständig sind, wurde bis heute zurückgegeben Diverse lokale Minderheitskirchen beklagen Übergriffe und Diskriminierungen bei der Verteilung von Bauland für Gebäude mit religiöser Bestimmung.

Protestanten melden eine diskriminierende Behandlung durch lokale Behörden bei Anträgen für die Errichtung von Kirchen und Friedhöfen. Die Muslime zeigen an, dass ihnen die Genehmigung verwehrt wird, Moscheen in Axum und Lalibela zu errichten: Es wären die ersten Moscheen überhaupt in diesen nördlichen Städten. Weitere Bauanträge sind von den regionalen Behörden von Tigré und Ahmara abgewiesen worden. Zurzeit sind jedoch einige islamische Kultstätten etwas außerhalb der Verwaltungsgrenzen dieser Städte errichtet worden (während einzelne Muslime frei über Grundbesitz innerhalb dieser Städte verfügen können). In Lalibela ist Land für eine Moschee und einen islamischen Friedhof gewährt worden.

In Beantwortung auf die zahlreichen Klagen weist das Ministerium für Bundesangelegenheiten darauf hin, dass die Probleme auf lokale Missstände zurückzuführen seien; außerdem müssten lokale Bauregelegungen eingehalten werden; in manchen Fällen würde zudem die Zuweisung bestimmter Grundstücke mit der bereits existierenden öffentlichen Zweckbestimmung derselben kollidieren. Doch bemüht sich das Ministerium um einheitliche Richtlinien für die Landverteilung.

Die Regierung stellt ausländischen religiösen humanitären Helfern keine Dauersichtvermerke aus, außer sie beteiligen sich an einem Entwicklungsprojekt, das von der registrierten NRO ihrer Kirche durchgeführt wird. Diese Bestimmung findet generell keine Anwendung für orthodoxe Kopten und für Muslime.

Der Staat lässt private Schulen mit konfessioneller Ausrichtung zu, doch in allen Schulen, auch in Privatschulen und Schulen religiöser Gruppen, ist es verboten, Religionsunterricht zu erteilen. Art. 90, Abs. 2 der Verfassung legt fest: „Die Erziehung wird frei von jeglicher religiöser, politischer und kultureller Beeinflussung erteilt”. Katechismusunterricht kann nur innerhalb der Kultstätten und außerhalb der Schulstunden erteilt werden. In den öffentlichen und privaten Schulen sind Studentenvereine mit religiöser Ausrichtung zugelassen.

Gewaltakte gegen Christen

Auch im Januar 2011 sind die Drohungen gegen die kleine christlich-evangelische Gemeinde der Stadt Besheno in der Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker weitergegangen. Hier waren im November 2010 ein Pastor schwer verletzt, drei weitere Christen zur Flucht und zwei zur Aufgabe des Christentum und zum Übertritt zum Islam, der lokal dominierenden Religion, gezwungen worden. Christen fanden Drohbriefe vor ihrer Haustür, in denen sie aufgefordert wurden, den islamischen Glauben wieder anzunehmen oder die Gegend zu verlassen, um nicht getötet zu werden.

Laut der dortigen christlichen Gemeinschaft gewährleisten die lokalen Behörden nicht die Sicherheit der Christen. Der Versuch einiger christlich-evangelischer Studenten der Meda Walebu University, ein muslimisches Dorf in der Provinz Bale (im Südosten Äthiopiens) zu evangelisieren, endete am 26. Februar 2012 mit 17 Verletzten unter den Studenten. Die gewalttätige Reaktion der lokalen Bevölkerung war infolge der Verteilung von Bibeln ausgebrochen.

Ein Toter, zahlreiche Verletzte, 30 Häuser und 69 Kirchengebäude, die in Brand gesetzt und zerstört wurden, rund viertausend Christen auf der Flucht: das war das Ergebnis von Unruhen, die am 2. März 2011 durch Glaubenshass in Asendabo, Provinz Jimma (Region Oromia) ausgelöst worden waren. Die Unruhen setzten sich bis Ende des Monats fort. Die Angriffe auf christliche Häuser und Kirchen waren ausgebrochen, weil die Muslime einem Christen vorgeworfen hatten, angeblich einen Koran entweiht und zerrissen zu haben. Von den Auseinandersetzungen betroffen waren auch die nahen Ortschaften Busa, Chiltie, Dimtu, Gilgel Gibe, Gibe, Koticha, Nada, Uragay, wo zahlreiche Muslime die Christen angegriffen haben.

Die Angriffe und Zerstörungen wurden vor allem gegen Gebäude geführt, die evangelischen Christen und Angehörigen der Pfingstgemeinden gehörten: 38 Kirchen der Ethiopian Kale Hiwot Church (EKHC), zwölf der Mekane Yesus Church, sechs der Siebenten-Tags-Adventisten, zwei der Muluwongel-Kirche, eine der Jesus Only Community. Auch eine Bibel-Schule und zwei Verwaltungsgebäude der EKHC wurden bei den Unruhen zerstört. Lokale und Bundespolizeikräfte, die zahlenmäßig den Angreifern unterlegen waren, schauten zu, ohne einzugreifen. Schätzungen zufolge belief sich die Schadenshöhe auf etwa 3,5 Millionen US Dollar.

Am 29. März 2011 wurden an der Grenze zu Kenia in der Ortschaft Tuka (Oromia) in der Nähe der Stadt Moyale zwei Häuser eines protestantischen Pastors der Mekane Yesus Church in Brand gesetzt und vollständig zerstört. Man nimmt an, dass das Feuer von islamistischen Extremisten gelegt wurde. Der evangelische Pastor Wako Hanake hatte anonyme Drohungen erhalten, die ihn aufforderten, mit der Konversion von Muslimen aufzuhören. Seine Frau und seine drei Kinder von acht, sechs und zwei Jahren konnten von den Nachbarn in Sicherheit gebracht werden.

Am 21. April 2011 wurde der evangelische Pastor Abraham Abera der Kale Hiwot Church in Worabe (einer zu 97 Prozent muslimischen Stadt) von vier islamistischen Extremisten mit Eisenstangen erschlagen. Seine schwangere Frau Birtukan, die ihm zu Hilfe geeilt war, wurde ebenfalls angegriffen und erlitt eine Kopfwunde, doch sie überlebte den Angriff. Die lokale evangelische Gemeinde wandte sich an die Bundesbehörden um Schutz, da ihrer Aussage nach die lokalen muslimischen Behörden in solchen Fällen keinen Schutz gewährten.

Am 21. Juni 2011 verhängte ein Gericht Gefängnisstrafen von drei bis 18 Monaten gegen 579 Muslime der Provinz Jimma (Oromia), die im März an die 30 Häuser und 69 Kirchen von Christen in Brand gesetzt hatten. Weitere 107 Muslime, die sich auch an den Übergriffen beteiligt hatten, sollen wegen Terrorismus prozessiert werden. An die 500 muslimische Studenten, unterstützt von muslimischen Polizisten, setzten am 29. November 2011 eine koptisch-orthodoxe Kirche im Ort Qoto Baloso, Provinz Silte (Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker ) in Brand.

Unter dem Ruf „Allah-u-Akbar“ griffen die jungen Menschen die Kirche der heiligen Arsema an, die kurz vorher auf einem Gelände errichtet worden war, das die christliche Gemeinde seit über 60 Jahren benutzte. Der Polizei der Provinz zufolge hatte ein lokales Gericht befunden, dass die Kirche ohne Baugenehmigung errichtet worden war. Das hatte die Polizei bewogen, am 25. November das Dach abzutragen, doch war der Abbruch auf die Proteste der Christen hin unterbrochen worden. Ein Urteil des Bezirksgerichts der Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker hatte zuvor festgestellt, dass die Gemeinde sehr wohl das Recht hatte, eine Kirche auf dem Grundstück zu errichten, das ihr zugewiesen war.

(Quelle: Religionsfreiheit weltweit – Bericht 2012. Stand: 2012)

Literatur-Tipp:

Äthiopien — Katholiken im Kampf gegen Hunger und Not

Bei KIRCHE IN NOT ist ein Buch über die Arbeit und den Einsatz der katholischen Kirche in Äthiopien unentgeltlich erhältlich. Darin schildert die Autorin Eva-Maria Kolmann ihre Eindrücke und Erlebnisse während einer Projektreise in das afrikanische Land.

Das Buch ist in unserem Bestelldienst erhältlich oder unter:
KIRCHE IN NOT
Lorenzonistraße 62
81545 München
Telefon: 089 / 64 24 888-0
Fax: 089 / 6424 888-50
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15.Jul 2009 12:31 · aktualisiert: 22.Okt 2012 17:06
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